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Von den vielen Beratungen im Bundestag – allein 23 endgültige Gesetzesbeschlüsse in dieser Woche – hier kurz zu den wichtigsten Punkten.
Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung war Thema im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Es gibt positive wie negative Entwicklungen bei der Haltung der Menschen in unserer Demokratie – klar bleibt: zurücklehnen können wir uns nicht, sondern wir müssen Vertrauen schaffen.
IT-Sicherheit ist eine elementare Standort- und Sicherheitsfrage. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nehmen die Angriffe weiter zu. Wir setzen europäische Richtlinie NIS-2 deshalb konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, hat die höchste Priorität dieser Bundesregierung – das Thema ist handlungsleitend in dieser Legislatur. Dies war in dieser Woche Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Durch illegale Beschäftigung und damit einhergehendem Steuerbetrug verliert der Staat und damit die Gesamtgesellschaft jedes Jahr Milliarden. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit“, fordert Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.
Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition auf einen modernen und attraktiven Wehrdienst verständigt, der der aktuellen sicherheitspolitischen Realität gerecht wird, auf Freiwilligkeit setzt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt.
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2026. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.