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Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Wir haben in der Koalition klare Verabredungen getroffen, die nun aber von einigen in der Unionsfraktion in Frage gestellt werden. Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu den Verabredungen. Hier wollen wir noch einmal die Fakten und Hintergründe zu unserer Rentenpolitik darstellen.

Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.