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Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale Wasserstoffprojekte schneller und verlässlicher umgesetzt werden können, sagt Mahmut Özdemir.

Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“. Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, dass Frauen in einzelnen EU-Staaten aufgrund besonders restriktiver Regelungen faktisch gezwungen sind, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung zu erhalten. Europa darf sich bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung nicht hinter Kompetenzdebatten verstecken.

Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen zur Verfügung zu stellen, bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Eine unabhängige Bewertung des Vorhabens inklusive der zu erwartenden Kosten und eines realistischen Zeitplans bleiben notwendige Voraussetzungen für ein mögliches Engagement des Bundes. Die Erforschung der Fusionstechnologien ist Schwerpunkt der Hightech Agenda des Bundes. Hierbei will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Roadmaps mit Wegmarken, klaren Zeitplänen sowie wissenschaftsgeleiteten Ausschreibungen vorlegen.

Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern.

Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische Freiheit und ziehen zugleich klare Grenzen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, erklären Wiebke Esdar und Martin Rabanus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema „Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe“ die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen System hervor.