Suche

  • Pressemitteilung
    Nr.
    70

    EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

     

    Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    69

    Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

    Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik, sagen Siemtje Möller und  Christoph Schmid.

    Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

    Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

    Statement von Sebastian Fiedler

    Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend

    Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern.

    Pressemitteilung
    Nr.
    68

    Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

    Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    67

    NRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele

    Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept „KölnRheinRuhr“ gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen, sagt Bettina Lugk.

    18Mai 2026
    07:30 - 14:00

    Radikal inklusiv

    Vor Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin | Mit Heike Heubach, Bärbel Bas