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  • Statement von Dr. Nina Scheer

    Richtung stimmt noch nicht

    Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.

    Pressemitteilung
    Nr.
    133

    Zivilgesellschaft stärken

    Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.

    Katrin Zschau

    Porträt von Katrin Zschau

    Abgeordnete der 21. Legislaturperiode

    Geburtsdatum
    09.06.1976 in Greifswald
    Beruf
    Geschäftsführerin
    Legislaturen
    21 | 20
    Landesliste
    Mecklenburg-Vorpommern
    Wahlkreis
    Rostock - Landkreis Rostock II [14] (Mecklenburg-Vorpommern)
    Betreuter Wahlkreis
    Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I [13], Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III [17]
    Webseite
    katrin-zschau.de
    Social Media
    Pressemitteilung
    Nr.
    132

    Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet, sagt Sebastian Fiedler. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    131

    Potenzial von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen

    Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar, erklärt Nina Scheer.

    Pressemitteilung
    Nr.
    130

    Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen

    Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden, sagen Martin Rabanus und Mahmut Özdemir. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    129

    Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

    Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt.