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    Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen

    Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
    Pressemitteilung
    Nr.
    157

    Weltkindertag 2026: Starke Kinderrechte für eine starke Zukunft

    Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen, sagt Jasmina Hostert.

    Statement von Armand Zorn

    Wir sorgen für Entlastung beim Spritpreis

    Es ist richtig, jetzt kurzfristig für Entlastung für Autofahrer:innen zu sorgen. Zudem ist es ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird.

    Pressemitteilung
    Nr.
    156

    Gute Ausbildung ist die beste Fachkräftesicherung

    Am 19. September ist Tag des Handwerks. Die dazu von der BA veröffentlichten Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zeigen deutlich: Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen reicht der Nachwuchs noch nicht aus. Die SPD-Fraktion unterstützt bessere Ausbildung etwa mit der Ausbildungsgarantie, Mindestvergütung, mehr Aufstiegsförderung und der zweiten Chance, erklärt Katrin Zschau.

    Statement von Siemtje Möller

    Gemeinsam, stärker gegen hybride Angriffe

    Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können. 

    Statement von Sonja Eichwede

    Mehr Sicherheit nach dem CSD-Anschlag

    Der Anschlag auf den CSD in Berlin war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Vielfalt. Nun ziehen wir Konsequenzen und stärken Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf gegen radikale Islamisten und Gefährder.