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Wir tragen Verantwortung für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft muss kräftig wachsen, der Fleiß in den Betrieben sich wieder mehr auszahlen. Verantwortungsvolles und gutes Wirtschaften hierzulande muss leichter werden. Wir wollen Taktgeber für ein Jahrzehnt der Modernisierung sein, damit Unternehmen in Deutschland einen klaren Standortvorteil haben und schnell zurück zu Wachstum gelangen.

Beschäftigte und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Arbeit und Leistung müssen sich auszahlen. Wer jeden Tag arbeiten geht, muss davon ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ordentliche Löhne und drängen Niedriglöhne zurück. Wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und setzen uns dafür ein, dass das Leben bezahlbar bleibt – bei Energie, Mieten, Mobilität. Alle sollen eine gute Absicherung fürs Alter haben.

Die Kosten für die Pflege steigen, Bund und Länder wollen bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln. Dabei gilt: Solidarität und Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Initiiert wurde das Votum von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen.