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  • Gute und verständliche Information von Patientinnen und Patienten und starke Patientenrechte gehören zusammen. Beides stärkt die Rolle der Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem und sorgt für mehr Sicherheit gegenüber den anderen Akteuren. Wir brauchen ein Gesundheits-Portal, das...
    Die Kinderarmut in Deutschland muss nicht nur bekämpft, sondern gänzlich beseitigt werden. Als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich mit gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen über neue Modelle wie die Kindergrundsicherung diskutieren und konkrete Handlungskonzepte...
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    In dieser Woche hat der Bundestag neben dem Haushalt 2025 das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Hinter dem sperrigen Begriff stehen insgesamt 500 Milliarden Euro, mit denen in den nächsten Jahren Brücken saniert, Schwimmbäder renoviert und Schulen modernisiert werden.

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      Zerrissene Netze auf dem Bolzplatz? Im Schwimmbad bröckeln die Fliesen? Wo wir gerne Sport machen, fehlt oft das Geld für eine dringend notwendige Instandhaltung oder Modernisierung. Da gehen wir jetzt ran: Die Sportmilliarde kommt!

        Pressemitteilung
        Nr.
        95

        Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

        Porträt von Dirk Wiese

        Abgeordneter der 21. Legislaturperiode

        Geburtsdatum
        11.07.1983 in Paderborn
        Beruf
        Jurist
        Legislaturen
        21 | 20 | 19 | 18
        Landesliste
        Nordrhein-Westfalen
        Wahlkreis
        Hochsauerlandkreis [146] (Nordrhein-Westfalen)
        Betreuter Wahlkreis
        Siegen-Wittgenstein [147]
        Webseite
        www.dirkwiese.de
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