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  • Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar)

    Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

    Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

    Statement von Sebastian Fiedler

    Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend

    Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern.

    Pressemitteilung
    Nr.
    68

    Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

    Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

    Pressemitteilung
    Nr.
    67

    NRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele

    Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept „KölnRheinRuhr“ gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen, sagt Bettina Lugk.

    18Mai 2026
    07:30 - 14:00

    Radikal inklusiv

    Vor Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin | Mit Heike Heubach, Bärbel Bas

    Pressemitteilung
    Nr.
    66

    Zwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz – Plattformen brauchen klare Regeln

    Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – mit verpflichtender, datensparsamer Altersverifikation, altersgerechten Voreinstellungen und einem Verbot suchtfördernder Algorithmen für Minderjährige. Der europäische Rechtsrahmen des „Digital Services Acts“ bietet dafür den Rahmen – jetzt braucht es konsequente Anwendung und Ergänzung, sagt Jasmina Hostert.

    Pressemitteilung
    Nr.
    65

    Aufruf am internationalen Denkmaltag zum nationalen und internationalen Kulturschutz

    Jährlich am 18. April findet der Internationale Denkmaltag statt. Er soll auf die wichtige Arbeit aufmerksam machen, die für die Erhaltung von Kulturdenkmälern notwendig ist. Dabei geht es auch um den nationalen und internationalen Schutz von Kulturgütern wie Denkmäler bei Kriegen, bewaffneten Konflikten oder Katastrophen, sagt Franziska Kersten.