Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung im Umfang von über 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden sollen, sagt Christos Pantazis.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.
Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen.
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, sagt Christos Pantazis.
Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.
Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten, sagt Bettina Lugk.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.
Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt, sagen Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.
