Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.
Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken, sagt Jasmina Hostert.
Statement von Dr. Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.
Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven, sagt Felix Döring.
Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen, sagt Jasmina Hostert.
Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet, sagt Sebastian Fiedler.
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar, erklärt Nina Scheer.
