Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns.
Der Bundeskanzler hat angekündigt, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem beheben zu wollen. Die nächste Gelegenheit dafür könnte die anstehende Pflegereform sein, sagt Christos Pantazis.
Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen, sagt Jasmina Hostert.
Es ist richtig, jetzt kurzfristig für Entlastung für Autofahrer:innen zu sorgen. Zudem ist es ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird, sagt Armand Zorn.
Am 19. September ist Tag des Handwerks. Die dazu von der BA veröffentlichten Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zeigen deutlich: Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen reicht der Nachwuchs noch nicht aus. Die SPD-Fraktion unterstützt bessere Ausbildung etwa mit der Ausbildungsgarantie, Mindestvergütung, mehr Aufstiegsförderung und der zweiten Chance, erklärt Katrin Zschau.
Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Vielfalt. Nun ziehen wir Konsequenzen und stärken Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf gegen radikale Islamisten und Gefährder, sagt Sonja Eichwede.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken, sagt Martin Rabanus.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union konkrete Schritte für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angekündigt hat. Es ist erfreulich, dass so in ganz Europa Bewegung in das Thema kommt, das uns alle schon länger umtreibt, sagt Jasmina Hostert.
