Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal, sagen Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi.
Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Die konjunkturelle Trendwende ist da. Das ist eine gute Nachricht – für Arbeitsplätze, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Hinweis der Wirtschaftsweisen auf mehr Gerechtigkeit bei großen Erbschaften ist ein wichtiger Impuls für die politische Debatte, sagt Armand Zorn.
In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt, sagt Lina Seitzl.
Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, sagen Holger Mann und Franziska Kersten.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 – („CCU“: Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen, erklären Helmut Kleebank, Nina Scheer und Armand Zorn.
Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge, sagen Claudia Moll und Christos Pantazis.
Laut der heute veröffentlichten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, klare Haltung gegen Extremismus zu zeigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu fördern, erklären Helge Lindh und Maja Wallstein.
Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.
Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen, was angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in diesen Bereichen eine gute Nachricht ist. Trotzdem gibt es Herausforderungen, die sich abzeichnen: Der Bericht zeigt, dass das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, die sogenannte Passung, weiter ein großes Problem bleibt. Besorgniserregend ist zudem, dass fast 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen formalen Berufsabschluss haben, das sind rund 2,9 Millionen Menschen, sagt Martin Rabanus.
