Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.
„Die Anhörung hat es deutlich gezeigt: Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts wäre ein bedeutender Schritt, der weit über parteipolitische Interessen hinausgeht. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Herausforderungen uns auf vielen Ebenen fordern, zeigt dieser Gesetzentwurf, was wir gemeinsam erreichen können. Es ist ein starkes Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag, über politische Unterschiede hinweg, zusammenarbeiten, um unsere Verfassung und damit unseren Rechtsstaat nachhaltig vor Angriffsversuchen zu schützen.
Ich appelliere daher an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und unsere Mehrheit nutzen, um das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit unserer Justiz nachhaltig zu stärken. Es ist auch ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenarbeiten können und werden, um das Fundament unseres Rechtsstaates zu sichern.“