SPD-Fraktion begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nachdrücklich. Gemeinsam haben alle Beteiligten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bewältigung dieser großen Herausforderung bewusst sind. Die Weichen sind jetzt richtig gestellt: Der Bund verpflichtet sich zur Beschleunigung der Asylverfahren, und die Länder erhalten im Blick auf die Finanzhilfen des Bundes Planungssicherheit.

Besonders wichtig ist auch, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Gesundheitskarte schafft und damit unnötige Bürokratie beseitigt. Konkrete Zusagen des Bundes werden darüber hinaus den Bau von neuem preisgünstigen Wohnraum erleichtern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren ihren Beitrag leisten, damit die Beschlüsse so rasch wie möglich umgesetzt werden können.“