O-Ton von Niels Annen
Parlamentsrechte bei zukünftigen Bundeswehreinsätzen gestärkt
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen lobt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, die Parlamentsrechte bei zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu stärken.
„Das Karlsruher Urteil hat die Parlamentsrechte bei zukünftigen Bundeswehreinsätzen gestärkt. Die SPD-Fraktion begrüßt das Urteil sehr und wird sich für seine zügige Umsetzung stark machen.
Eine Schwächung der Parlamentsbeteiligungsrechte wird es mit der SPD nicht geben.“