„Wir haben erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD bereit gestellt werden. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Behindertenhilfe umgesetzt werden können. Damit schaffen wir den Einstieg in einen neuen Solidarpakt, der sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Flüchtlingen zugute kommt. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland."
O-Ton von Christine Lambrecht
Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD-Fraktion
Die Koalition hat sich auf Eckwerte für den Haushalt 2017 verständigt. Christine Lambrecht betont: Es können wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Behindertenhilfe umgesetzt werden.