O-Ton von Christine Lambrecht

Haben jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht über die verbesserte Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten: "Nachträgliche Vor-Ort-Kontrollen stellen eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten dar".
Christine Lambrecht bei ihrer Rede im Bundestag am 01.10.2015 zum Thema Flüchtlingspolitik
Bild: Screenshot bundestag.de

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren Rüstungsexportkontrolle, der auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zustande gekommen ist. Die Einführung von nachträglichen Vor-Ort-Kontrollen stellt eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten dar: Die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, können so endlich effektiv überprüft werden. Dies ist wichtig, um eine unerlaubte Weitergabe zu unterbinden.

Zusammen mit den neuen Kleinwaffengrundsätzen, haben wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesrepublik je gab. Die SPD steht für mehr Transparenz und bessere Kontrollen bei Rüstungsexporten und setzt mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen restriktiven Kurs konsequent um.“

  • Pressemitteilung
    Nr.
    401

    Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen

    Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf, sagt Frank Schwabe.