Statement von Achim Post

Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Während der internationale Klimaschutz ins Stocken gerät, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.

"Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, aber auch für unsere föderale Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Genau diese Balance aus starkem Klimaschutz und sozialem Ausgleich ist auch die sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen. Hätten sich die ursprünglichen Forderungen der Grünen etwa nach einem CO2-Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 durchgesetzt, wäre dies mit erheblichen sozialen Härten gerade auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und besonders in ländlichen Regionen verbunden gewesen. Während der internationale Klimaschutz derzeit ins Stocken gerät, wie der jüngste Klimagipfel in Madrid auf eindringliche Weise verdeutlicht hat, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.“