Statement von Karl Lauterbach
Das Land Hamburg hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem es Beamten künftig möglich sein soll, ohne finanzielle Einbußen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu werden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßt diesen Vorschlag als echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
„Der Weg, den Hamburg hier einschlägt, ist großartig und führt in Richtung Bürgerversicherung. Erstmals bekommen Beamte in Deutschland eine echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Davon profitieren die Beamten und das Land Hamburg, das perspektivisch Beihilfekosten für die Ruhestandsbeamten einsparen kann. Hamburg ist hier Vorreiter, dem die anderen Bundesländer folgen sollten. Wenn in wenigen Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, werden die Länder aufgrund der Beihilfeverpflichtungen große Probleme bekommen, die Schuldenbremse einzuhalten.“