Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
„Die Gigabitstrategie ebnet den konkreten Weg zu einer modernen digitalen Infrastruktur mit flächendeckendem Glasfaser- und Mobilfunknetz. Die Digitalstrategie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder und nimmt die Ministerien in die Pflicht, die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben bis 2025 umzusetzen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesen Beschlüssen in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen die nötigen Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, und auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden. Wir werden uns als SPD-Fraktion intensiv in diesen Prozess einbringen.“