„Die BND-Reform ist überfällig. Ein weiteres Zuwarten ist angesichts der eklatanten Missstände innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht zu akzeptieren.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit seiner Arbeit offen gelegt, dass der Bundesnachrichtendienst etwa bei der Überwachung von reinen Auslandsverkehren sich nicht an bindende rechtliche Vorgaben hält und auch deutsche Interessen missachtet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen letzten Sommer mit ihrem Eckpunktepapier umfassende Vorschläge für eine BND-Reform gemacht. Diese wurden bisher auch vom Bundeskanzleramt konstruktiv aufgegriffen. Es ist daher erheblich irritierend, wenn die notwendige BND-Reform nunmehr zum Zankapfel innerhalb der Union wird. Ein solches Spiel auf Zeit schadet der Legitimation des Bundesnachrichtendienstes und damit der Sicherheit in Deutschland.“