Die von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgetragenen Eckpunkte einer Verständigung über die Sicherungsverwahrung sind ein gutes Zeichen, dass es bald zu der dringend notwendigen Neuregelung kommt. Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin für eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Lösung für die Altfälle abzeichnet, erklärt Olaf Scholz.
Die von der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister vorgetragenen Eckpunkte einer Verständigung über die Sicherungsverwahrung sind ein gutes Zeichen, dass es bald zu der dringend notwendigen Neuregelung kommt. Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin für eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Lösung für die Altfälle abzeichnet. Das ist nicht einfach aber notwendig, weil niemand damit leben kann, dass hochgefährliche Gewalttäter unkontrolliert in die Freiheit entlassen werden. Leider sind die Details noch unklar. Wir werden den Vorschlag sorgfältig prüfen, sobald der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Wenn er den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht, werden wir eine möglichst schnelle Regelung unterstützen.