Zukunft im Haushalt für Bau und Stadtentwicklung ungewiss

In diesem Haushalt fehlen jegliche neue Impulse. Wir wissen immer noch nicht, wo dieser Minister mit seinem Ressort hin will und welche Prioritäten er setzt. Vor allem aber vermissen wir die für einen Minister nötige Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen, erklären Johannes Kahrs und Sören Bartol.

In diesem Haushalt fehlen jegliche neue Impulse. Wir wissen immer noch nicht, wo dieser Minister mit seinem Ressort hin will und welche Prioritäten er setzt. Vor allem aber vermissen wir die für einen Minister nötige Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus den Zeiten der rot-grünen Regierung lief im Jahr 2009 so gut, dass 750 Millionen Euro mehr eingestellt werden mussten. Diese Mittel wurden aus den Jahren 2010 und 2011 vorgezogen. Um jetzt die Summe der Finanzmittel wieder aufzufüllen, wurden Geldmittel aus dem Haushalt 2011 vorgezogen. Damit steht das Programm bereits im Jahr 2010 vor dem vorzeitigen Ende. Die Vertreter der Koalition waren leider nicht bereit dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen. Dieser hätte eine solide Finanzierung des Programms für die kommenden Jahre sichergestellt. Damit fährt die schwarz-gelbe Koalition ein Programm vor die Wand, das sich besonders für kleine Bauunternehmen als Segen in der Krise erwiesen hat. Tausende Arbeitsplätze werden geopfert.

Das angekündigte Programm für die ländlichen Räume ist die richtige Fortführung unserer Modellvorhaben zum demografischen Wandel. Leider hat sich der Minister aber mit der Aufstockung der Städtebauförderungsmittel um 20 bis 30 Millionen Euro beim Finanzminister nicht durchsetzen können. Zu einer hohen Belastung seines Haushalts führt eine globale Minderausgabe von 100 Millionen Euro zur Finanzierung der gestiegenen Wohngeldkosten. Als Folge der Wirtschaftskrise hätten diese Kosten voll aus dem Gesamthaushalt getragen werden müssen.

Auch die Aufstockung des Programms Soziale Stadt, die vom Parlamentarischen Staatssekretär Mücke im Januar noch zugesagt worden war, wurde durch die Regierungskoalition gestrichen.

Investitionspakt und Konjunkturprogramme laufen aus. Kommunen bekommen die volle Wucht der Wirtschaftskrise und der schwarz-gelben Steuerpolitik zu spüren. Der absehbare Einbruch bei den öffentlichen Investitionen schwebt wie ein Damoklesschwert über der Baubranche.

Wir fordern deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen, der die jährlichen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kompensiert und eine Neuauflage des dieses Jahr auslaufenden Investitionspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Sanierung von Kitas, Schulen und Sportstätten. Unsere Kommunen brauchen vor allem die Sicherheit, dass die Städtebauförderung auch 2011 und danach mindestens auf gleichem Niveau fortgeführt wird.

Mit der Verwaltungsvereinbarung muss besser als bisher sichergestellt werden, dass finanzschwache Kommunen nicht aus der Städtebauförderung herausfallen, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können - denn gerade dies sind die Städte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit und hohem Investitionsbedarf.