Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial
Mit ihren Vorschlägen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" scheint die Bundeskanzlerin endlich aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf erwacht zu sein. So richtig es ist, den Geburtsfehler von Maastricht zu beheben, so falsch sind ihre Überlegungen für eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik. Die Bundeskanzlerin ordnet sich auch weiterhin dem Primat des "rigorosen Sparens" unter. Wettbewerbsfähigkeit darf keinesfalls die einzige Maxime für eine verstärkte Koordinierung auf europäischer Ebene sein. Unser Ziel ist nachhaltiges und Ressourcen schonendes Wachstum in solidarischen Gesellschaften. Die einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Profitmaximierung hat uns in die Krise geführt und kann nicht der Weg aus der Krise sein.
Frau Merkel will zudem noch mehr Macht in die Hände der Regierungen legen. Und das zulasten der Parlamente in den Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Wenn die EU ihre Wirtschaftspolitik stärker abstimmt und koordiniert, geht das nur mit einer entsprechenden demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.
Die gemeinsame Wirtschaftspolitik muss sozialer Sicherheit, nachhaltigem Wachstum, guter Arbeit, stabilen Finanzmärkten, Steuergerechtigkeit und dem Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte verpflichtet sein. Sie darf nicht zu Lohndumping und Sozialabbau durch die Hintertür führen. Die innereuropäische Konkurrenz um Investitionen, Arbeitsplätze und Produktionsstandorte sollte durch einen "Sozialen Stabilitätspakt" flankiert werden. Voraussetzung dafür sind
- verbindliche Mindestsätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsbesteuerung,
- flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland,
- eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten,
- eine Mindestquote für Ausgaben in Bildung und Qualifizierung sowie Forschung und Entwicklung,
- die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds als Stabilitäts- und Solidaritätsmechanismus,
- ein gemeinsamer europäischer Anleihemarkt,
- Mindeststandards bei sozialen Leistungen (z.B. Altersvorsorge, Krankheit, Arbeitslosigkeit).
Unabdingbar sind weitere Reformen bei der Finanzmarktregulierung, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Wir fordern die Bundeskanzlerin abermals auf, ihre Vorschläge unverzüglich dem Deutschen Bundestag vorzulegen.