Wir brauchen einen Finanzmarktwächter

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend. Die Abstimmung im Verbraucherausschuss des Bundesrates gestern zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter.

Der Finanzmarktwächter soll Marktmissstände systematisch erfassen und an die Aufsichtsbehörde melden. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bedarf es dazu einer passgenauen Schnittstelle. Beides sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen soll mit dem Verbraucherbeirat ein weiterer zahnloser Tiger ohne ausgeformte Rechte installiert werden. So werden bestehende Probleme auch weiterhin nicht ausreichend beaufsichtigt, insbesondere im Bereich der fehlenden oder falschen Informationen sowie bei anderen Gesetzesverstößen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erfreulicher Weise votierte nun der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates für die Einführung eines solchen Finanzmarktwächters und für die Schaffung einer Schnittstelle zur Bafin.