Wichtiges verkehrspolitisches Signal aus Europa

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen alle Verkehrsträger bei der Mehrwertsteuer gleich behandelt werden. Martin Burkert unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Besteuerung der einzelnen Verkehrsträger und fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, sich auf europäischer Ebene für ein neues verkehrsträgerübergreifendes Gesamtkonzept einzusetzen.

Das Europäische Parlament fordert eine einheitliche Besteuerung der Verkehrsträger bei grenzüberschreitenden Verkehrsleistungen, harmonisierte Regeln zur Absetzbarkeit sowie eine "grüne Mehrwertsteuer" mit reduzierten Steuersätzen für energieeffiziente und umweltfreundliche Dienstleistungen. Eine entsprechende Richtlinie soll nach Ansicht des EU-Parlaments von der EU Kommission erarbeitet werden.

Wir begrüßen die Forderung nach einer Überprüfung der Besteuerung der einzelnen Verkehrsträger und fordern Bundesminister Peter Ramsauer auf, sich auf europäischer Ebene für ein neues verkehrsträgerübergreifendes Gesamtkonzept einzusetzen. Das kann im Rahmen der Umsetzung des EU-Weißbuches Verkehr wie auch im Zuge der Diskussion um das EU-Grünbuch zur Mehrwertsteuer geschehen. Dabei sollte auch die Umsetzung einer sogenannten "grünen Mehrwertsteuer" geprüft werden. Wichtig ist, dass bei einer Novellierung der Besteuerung die Situation der jeweiligen Verkehrsträger im internationalen Wettbewerb beachtet wird.