Wichtige SPD-Forderungen für Europäische Bürgerinitiative durchgesetzt

Nachdem der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments sich bereits auf vereinfachtere Verfahren für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative geeinigt hat, gab es jetzt auch Fortschritte bei Gesprächen zwischen Rat, Kommission und Parlament.

Die Ergebnisse bestätigen in weiten Teilen die Forderungen der SPD-Fraktion nach einer unbürokratischen Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative. So hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag unter anderem darauf gedrängt, die Anzahl der Länder, aus denen die Unterschriften kommen müssen, abzusenken sowie die Zulässigkeitsprüfung sofort durchzuführen, um Frustration der Initiatoren zu vermeiden. Diesen Antrag lehnten CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag ab. Die Koalitionsfraktionen haben keinerlei Interesse daran, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Europapolitik zu beteiligen. Auch die Bundesregierung hat im Rat auf der Bremse gestanden.

Die SPD-Bundestagsfraktion stand deshalb in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Und die Mühe hat gelohnt. Die Chancen stehen jetzt gut, dass die ersten Bürgerinitiativen Anfang 2012 unter vereinfachten Vorzeichen stattfinden können.