Wichtige Jugendprogramme erhalten
Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Konkret geht es um die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen". Betroffen sind bundesweit 192 Koordinierungsstellen "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und 204 "Kompetenzagenturen".
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Erhalt der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen". Beide Programme sind außergewöhnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Schulabschluss oder bringen sie in Job oder Ausbildung.
Für September 2011 werden beide Programme neu ausgeschrieben. Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hatte die Bundesregierung zunächst nur noch 40 Millionen Euro, dann 50 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehen. Nach enormen Protesten stellte die Bundesregierung am 31. Mai 2011 ESF-Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro in Aussicht. Damit scheint sie die geplanten Kürzungen weiter abgemildert zu haben.
Dennoch kürzt die Bundesregierung den jahresdurchschnittliche Fördermittelbetrag für beide Programme damit um insgesamt 13 Millionen Euro pro Jahr, beziehungsweise um 28 Prozent. In der Konsequenz bedeutet dies, dass entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist.
Länder und Kommunen alleine können die drohende Finanzierungslücke nicht auffangen. Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg. Immer noch verlassen jährlich um die 70.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Standorte soll erhalten bleiben. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleibt. Die Bundesregierung will diese ab 1. Januar 2012 einstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Forderungen volle Rückendeckung der Länder. Einstimmig hatte die Landesministerkonferenz beschlossen, dass die Kofinanzierung über das SGB II und SGB III erhalten bleiben soll. Im Bundesrat wird dazu ein eigener Antrag eingebracht.