Wettbewerb und faire Preise spielen im Energiekonzept keine Rolle

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht keinen Anlass, wettbewerbsverzerrende Effekte der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszugleichen. Das zeigt deutlich: Die Regierung hat kein Interesse an mehr Wettbewerb und zementiert damit das Erzeugungsoligopol der großen Vier am Strommarkt, erklärt Rolf Hempelmann.

Auf Nachfrage bestätigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute im Bundestag, dass er keinerlei Anlass dafür sehe, wettbewerbsverzerrende Effekte der Atomlaufzeitverlängerungen auszugleichen.

Brüderle behauptet, dass durch Atomlaufzeitverlängerungen höhere Strommengen im Markt verfügbar seien und somit preisdämpfende Effekte entstünden. Richtig ist, dass die Aufkündigung des Atomausstiegs Investitionen in Erneuerbare Energien und in die Modernisierung des fossilen Kraftwerkparks abwürgt. Davor warnten in den letzten Tagen nicht nur die Windbranche und die kommunalen Unternehmen. Davon zeugen bereits erhebliche Rückgänge in den Auftragsbüchern von Unternehmen im Kraftwerksbau.

Aber auch Deutschlands oberste Wettbewerbshüter, die Präsidenten von Bundeskartellamt und von der Monopolkommission, sind enttäuscht vom Energiekonzept der Bundesregierung. Allen Beteiligten ist klar, dass das Erzeugungsoligopol der großen vier Unternehmen am Strommarkt durch Atomlaufzeitverlängerungen gestärkt wird. Dennoch findet sich keiner der vielen Vorschläge für kompensatorische Maßnahmen  im Energiekonzept der Bundesregierung wieder. Wettbewerb wird einzig und allein im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erwähnt. Das ist nichts neues, denn es handelt sich um eine Maßnahme, die der Bundesregierung von EU-Ebene vorgegeben ist.

Das zeigt deutlich: Die Regierung hat kein Interesse am Thema Wettbewerb im Energiemarkt. Viel eher ermöglicht sie den großen Vier, die Strompreise mittel- und langfristig zu bestimmen. Das Nachsehen haben wieder mal die Verbraucher sowie Unternehmen, die mit hohem Energiebedarf produzieren.