Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft

Westerwelle fordert weiter seine "geistig-politische Wende". Mit der bisherigen Politik in Deutschland müsse grundlegend gebrochen werden. Dafür zu sorgen, sei Aufgabe der FDP.

Die auch heute wieder in der Westerwelle-Rede zum Ausdruck gekommene Radikalität sollte Frau Merkel Angst machen: Hier will jemand - immerhin Vizechef der Bundesregierung - eine andere Republik und aus dem bisherigen System aussteigen.

Dabei - und das macht größte Sorgen - blendet Westerwelle Realität völlig aus. So fordert er auch heute wieder die Abschaffung der Gewerbesteuer - wo die Zeitungen und Sender voll sind von Berichten über die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen.

Und auch hier wieder ein Affront gegen Frau Merkel und den Koalitionspartner CDU/CSU: Im Koalitionsvertrag soll zunächst eine Kommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen eingerichtet werden - aber Westerwelle weiß schon deren Ergebnis.