Westerwelle täuscht die Öffentlichkeit

Außenminister Guido Westerwelle FDP will den Aufschwung der deutschen Wirtschaft als Erfolg der aktuellen Bundesregierung verkaufen. Das ist lächerlich und dreist zugleich: Lächerlich, weil gerade der Beitrag der FDP, die bisher reine Klientelpolitik betreibt, für die Gesundung der Volkswirtschaft gegen null geht. Gut durch die Krise ist Deutschland mithilfe der Konjunkturpakete und der Kurzarbeiterregelungen gekommen, jeweils von der SPD vorgeschlagen und der Großen Koalition beschlossen. Und dreist, weil das Bürgerentlastungsgesetz - die entscheidende Gesetzgebung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - zwar Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, aber ebenfalls von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde.

Damals war die FDP noch in der Opposition und hat gegen all das gestimmt. Westerwelle täuscht mit seinen Aussagen die Öffentlichkeit und will die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen.