Westerwelle im EU-Ausschuss: Schöne Worte eines Königs ohne Land

Die Ausführungen des Bundesaußenministers vor dem EU-Ausschuss waren von begrüßenswerten Grundsätzen wie "Kooperation statt Konfrontation" und dem "Willen zur verstärkten europäischen Integration" geprägt. Damit setzt der Außenminister die europapolitische Linie seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier fort. Ob er für diesen Kurs allerdings eine ausreichende Unterstützung innerhalb seiner Koalition findet, bleibt auch nach der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses fraglich.

Wenn Guido Westerwelle mit allem Nachdruck erklärt, dass es keine Konsolidierungspause im EU-Erweiterungsprozess geben darf, steht dies geradezu im diametralen Widerspruch zur Linie seines Koalitionspartners CSU. Auch in der Frage der Beitrittsperspektive für die Türkei kann sich der Außenminister der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein. Allerdings werten wir seine gestern vehement vertretene Aussage, dass der bereits begonnene Prozess der Integration, gerade im Hinblick auf die Türkei, "zwingend fortzusetzen" sei, eher als einen Apell an die eigenen Koalitionspartner von CDU und insbesondere CSU.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Bestreben Westerwelles, die "Chancen des Vertrags von Lissabon jetzt auch zu nutzen." Allerdings blieb er eine Antwort auf die Frage nach den dazu notwendigen konkreten Initiativen der Bundesregierung schuldig. Doch nicht nur bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bewegte sich der Bundesaußenminister im Unverbindlichen. Auch bei seiner Ausführung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, war nicht erkennbar mit welcher Strategie sich die Bundesregierung nun in die entscheidende Realisierungsphase des derzeit wichtigsten außenpolitischen Projekts der EU einbringen will. Dies zeugt entweder von einem offensichtlichen Mangel an Einbindung und Mitgestaltung Deutschlands bei dieser wichtigen Weichenstellung für die künftigen Arbeitsstrukturen einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, oder davon, dass Westerwelle diesem Thema nur eine mittlere Priorität beimisst. Beides wäre für die SPD-Bundestagsfraktion ein höchst bedenklicher Tatbestand.

Guido Westerwelle wirkte gestern wie ein König ohne Land: Er selbst will europapolitisch mehr bewegen, als es der in diesem Bereich ambitionslose Koalitionsvertrag und seine Koalitionspartner möglicherweise zulassen. So blieb es im EU-Ausschuss erst einmal bei schönen Worten, denen nun auch Taten folgen müssen. Hierbei kann sich der Außenminister der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein. Allerdings bleibt zu befürchten, dass die Koalition auch in Zukunft nicht zu einer geschlossen Haltung in wichtigen europapolitischen Fragen fähig sein wird. Dies schwächt nicht nur den Außenminister, sondern letztlich auch Deutschlands Position in der EU.