Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz für Schwarz-Gelb
Der Tierschutz wird von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Ministerin Aigner kann keine Initiative vorweisen, die dem Schutz von Tieren zu Gute kommt. Ob Tierschutz-TÜV oder klare Regeln für die Intensivtierhaltung - die Regierung hat alle Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion blockiert, kritisiert Heinz Paula.
Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankündigung von Bundesministerin Ilse Aigner - keine einzige Initiative vorgelegt, die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren zu Gute kommt.
Vielmehr hat die schwarz-gelbe Koalition alle unsere Vorschläge - von klaren Regelungen für Intensivtierhaltung oder Tierheimfinanzierungen über bessere Haltungsbedingungen für Kaninchen, Einführung eines Tierschutz-TÜVs bis hin zu mehr Tierschutz für Katzen und Pferde - blockiert. Kein Wunder, dass die Tierschutzpartei in Berlin annähernd so viele Stimmen erhält wie die FDP.
Die SPD dagegen konnte mit ihren Initiativen ihr Tierschutzprofil eindeutig schärfen. Nicht nur in den Umfragewerten - auch im Tierschutz ist die SPD klar auf der Überholspur. Schwarz-Gelb verkennt die Zeichen der Zeit. Frau Aigners Zögern geht zu Lasten der Tiere.