Die PKW-Maut ist moderne Wegelagerei. Schwarz-Gelb verteilt in Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme großzügigst Steuergeschenke an die eigene Klientel und will nun die Pendler dafür zur Kasse bitten, dass aufgrund der Steuergeschenke das notwendige Geld für den Straßenerhalt fehlt. Das ist Abzocke, erklärt Florian Pronold.
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straße, die LKW-Maut sei nur der Anfang. Der nächste Schritt kann dann nur eine PKW-Maut sein. Dafür wird schon Ramsauers Verkehrsstaatssekretär Scheuer - ein glühender Automaut-Befürworter - Arm in Arm mit dem künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Mappus sorgen. Dieser fordert explizit die Einführung der PKW-Maut - und zwar noch vor 2013.
Das ist der Einstieg in die moderne Wegelagerei. Schwarz-Gelb verteilt in Zeiten erheblicher Haushaltsprobleme großzügigst Steuergeschenke an die eigene Klientel und will nun die Pendler dafür zur Kasse bitten, dass aufgrund der Steuergeschenke das notwendige Geld für den Straßenerhalt fehlt. Das ist Abzocke.
Interessant ist, dass die selbe CSU, die eben noch ihr Pendlerherz entdeckt und lautstark für die Beibehaltung der Pendlerpauschale gekämpft hat, nun die Autofahrer und vor allem die Fernpendler schröpfen will.