Pressemitteilung
Weg frei für den Vertrag von Lissabon
Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit seinem Urteil hat das tschechische Verfassungsgericht die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aus dem Weg geräumt. Mit ihrer zügigen und klaren Entscheidung haben die tschechischen Verfassungsrichter ein klares Ja zum Vertrag von Lissabon und zur weiteren Teilnahme Tschechiens an der Europäischen Union formuliert.
Zugleich haben sie den konservativen Europaskeptikern um Präsident Klaus und dem britischen Oppositionsführer Cameron einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt den Vertrag unverzüglich in Kraft setzen. Europa hat lange genug gewartet, es darf nun keine weitere Verzögerung geben.