Weckruf für Ramsauer: Herr Minister beginnen Sie endlich mit dem Regieren

Verkehrs- und Baupolitik finden seit dem Regierungswechsel leider nicht mehr statt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung irgendwie in den Winterschlaf gefallen ist. Die 100-Tage-Schonfrist zu Beginn der Amtszeit läuft zwar erst in einem Monat ab, aber es wäre schon gut für Deutschland, wenn das wichtige Infrastrukturministerium endlich in Schwung kommt, erklärt Uwe Beckmeyer.

Verkehrs- und Baupolitik finden seit dem Regierungswechsel leider nicht mehr statt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung irgendwie in den Winterschlaf gefallen ist. Es ist vollkommen unklar, welche Schwerpunkte Bundesminister Peter Ramsauer im Jahr 2010 in der Verkehrs- und Baupolitik setzen will.

Man muss dem Ressortchef nunmehr zurufen: "Hallo Herr Minister, das neue Jahr hat angefangen. Bitte beginnen Sie endlich mit dem Regieren." Die 100-Tage-Schonfrist zu Beginn der Amtszeit läuft zwar erst in einem Monat ab, aber es wäre schon gut für Deutschland, wenn das wichtige Infrastrukturministerium endlich in Schwung kommt.

Während andere Fachressorts sich in Stellung bringen, Kontinuität in der Arbeit zeigen, beschäftigt sich das Verkehrs- und Bauressort nur mit sich selbst. Die teilweise unsinnige interne Umorganisation bindet allzuviel Kraft und behindert gleichzeitig die Effizienz des Ministeriums. Lieber sollte der Minister in der Zwischenzeit mit dem Regieren beginnen.

Dringende Themen wie die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland liegen auf Eis, Fragen zum Verhältnis von Mobilität und Umwelt weicht der Minister aus, und zum Umgang mit den Verkehrsträgern und der Bewältigung des zukünftigen Verkehrswachstum ist alles unklar.

Während der Koalitionsvertrag mit der Ankündigung aufwartet, Nutzerkreisläufe insbesondere bei dem Verkehrsträger Straße stärken zu wollen, spricht der Minister zu Weihnachten von einem neuen Investitionsprogramm für die Schiene, das helfen soll, "das Verkehrswachstum der kommenden Jahre komplett auf die Schiene zu verlagern". Wie das gehen soll, bleibt Ramsauers Geheimnis. Auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung folgen nicht. Eines ist klar - alles ist unklar.