Watschen für Aigner

Ministerin Aigner hat von ihrer eigenen Fraktion eine Abfuhr erteilt bekommen. Ihren eigentlich richtigen Vorschlag, vom Kartellamt verhängte Bußgelder in eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit fließen zu lassen, lehnte ihre Fraktion heute ab. Im Verbraucherausschuss hat die SPD dann beantragt, eine solche Stiftung zu errichten.

Die Ankündigungen von Bundesministerin Aigner werden selbst von Kollegen aus der CDU/CSU nicht mehr ernst genommen. Aigners eigentlich richtiger Vorschlag, die vom Kartellamt verhängten Bußgelder in eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit fließen zu lassen, wurde heute von der eigenen Fraktion abgelehnt.

Im Ausschuss hat die SPD heute beantragt, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu errichten. Aus den Stiftungserlösen soll zunächst ein Marktwächter im Bereich Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen finanziert werden. Dessen Aufgabe ist es, unlautere Vertriebspraktiken aufzuspüren und diese durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu unterbinden. Zudem sollen Regulierungslücken aufgezeigt werden und der Marktwächter eine zentrale Rolle in der Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einnehmen.

Für den Aufbau von Stiftungskapital sollen neben den Bußgeldern des Kartellamts wegen Preisabsprachen auch Einnahmen aus Verkäufen des Zweckvermögens Deutsche Siedlungs- und Rentenbank sowie weitere Haushaltsreste fließen.

Ministerin Aigner hatte im Dezember gefordert, Kartellstrafen für den Verbraucherschutz zu verwenden, nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 160 Millionen Euro gegen Kaffeeröster verhängt hatte. Weil Verbraucher oft nur um geringe Summen geschädigt werden, ist eine Schadensersatzklage der einzelnen Verbraucher oft nicht praktikabel.