Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie

Günter Gloser begrüßt die Ergebnisse der Wahlen in Marokko am Wochenende als wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zu einer demokratischen Entwicklung. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den ländlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein.

Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewählt. Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit längerer Zeit geht. Der König hat nun das Tempo sogar erhöht, weil der arabische Frühling in den Nachbarländern den Druck wesentlich verstärkt hat. Ein Teil der Opposition ist noch lange nicht zufrieden mit Reformschritten. Noch immer verbleiben viele Rechte beim König, der allerdings nach wie vor auch breite Unterstützung im Land genießt.

Die neue Regierung muss nun von der islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) angeführt werden. Auch dies ist ein Novum. Denn die Partei war zwar auch früher schon legal und hat sich an Wahlen beteiligt. Von der Macht wurde sie bislang aber bewusst fern gehalten. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den ländlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein. Und an den Ergebnissen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden auch die Menschen die neue Regierung am Ende messen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten Marokko auf seinem Reformweg weiter konstruktiv begleiten. Der Politik gegenüber den Staaten Nordafrikas muss auch insgesamt mehr Gewicht verliehen werden.