Wachstumskurs nicht aufs Spiel setzen

Die Bundesregierung - wen überrascht es - schließt sich in ihrer Herbstprognose fast uneingeschränkt den Erwartungen der Konjunkturforscher an. Die kräftige Konjunkturerholung ist erfreulich, aber - mit Blick auf das schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellte geringere Wachstum - keineswegs selbsttragend. Es gibt auch keinen Anlass für Euphorie. Die jetzigen Erfolge finden ihre Grundlage in vergangenen politischen Entscheidungen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, die von der SPD maßgeblich auf den Weg gebracht worden sind. Politisches Handeln ist jetzt mehr denn je gefordert, um den vielfältigen konjunkturellen Risiken zu begegnen. Die Chance für nachhaltiges Wachstum darf nicht gefährdet werden   das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung muss erst noch erreicht werden.

Aber hier ist der Bundeswirtschaftsminister tatenlos. Seine aktuelle Arbeitsplanung enthält für die kommenden Monate nur wenige Vorhaben. Die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen lässt Brüderle unbeantwortet: Keine Konzepte, wie die im internationalen Vergleich viel zu geringe Investitionsquote gesteigert werden kann. Fehlanzeige auch eine Antwort darauf, wie die Binnennachfrage bei zu erwartenden, zurückgehenden Exporten gestärkt werden soll. Wie ist dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der deutschen Wirtschaft zu begegnen? Kein Handeln, stattdessen neuerlicher Koalitionsstreit und Vertagung der Sache in die Zukunft. Mit dieser Tatenlosigkeit wird eine nachhaltige konjunkturelle Erholung aufs Spiel gesetzt.