Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird zum Preisbeschleuniger

Die Realität beweist nun: zum Jahresbeginn stiegen die Preise für Hotelübernachtungen zum Teil sogar an. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition kurz zuvor den Hotels ein Geschenk in Form der Mehrwertsteuerermäßigung gemacht, um angebliche Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Nach Feststellungen des Internetportals "trivago" ist ein Anstieg der Zimmerpreise im Januar 2010 um rund ein Prozent zu verzeichnen. Diese Entwicklung belegt nun praktisch, dass die von der SPD kritisierten negativen Folgen aus dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" eintreten: Jährlich verliert die öffentliche Hand Steuereinnahmen aus der Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen im Umfang von circa einer Milliarde Euro. Bis heute fehlt eine klare Aussage der Branche, dass die von der schwarz-gelben Regierung gewährte Kapitalaufstockung auch den Arbeitnehmern bei Lohnverhandlungen zu Gute kommt.

Die Ankündigung der Koalition mit der Mehrwertsteuerabsenkung die Tourismusbranche in Deutschland stärken zu wollen, erweist sich als Luftblase, denn "trivago" und auch eine stern.de-Umfrage belegen einen Preisanstieg, den die Kunden zu tragen haben. Wie dadurch eine Tourismusförderung erfolgen soll, ist zweifelhaft.