Wachstumsbeschleunigungsgesetz fällt bei Anhörung durch
Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist bei der Anhörung durchgefallen. Nach Einschätzung der Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung.
Die Hauptkritik insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler richtet sich gegen die Absicht von Schwarz-Gelb, trotz des enormen Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte umfangreiche Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchzusetzen. Wie etwa der Sachverständigenrat feststellte, finanzieren sich Steuersenkungen selbst unter günstigsten Bedingungen nur zu einem geringen Anteil selbst. Vor allem die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb davor, dass die durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle, die bereits angespannte Einnahmebasis des Staates zusätzlich schwächen. Länder und Kommunen haben deshalb keine andere Wahl, als die Steuerausfälle durch Kürzung der Ausgaben für Investitionen, Bildung und die soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren. Gerade eine Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und der Bildungsausgaben sind aber die Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Durch das Gesetz droht deshalb keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums.
Kritisiert werden auch die Einzelmaßnahmen des Gesetzes.
Die geplante Anhebung der Freibeträge für Kinder und des Kindergelds entspricht nach einhelliger Expertenmeinung weder den Anforderungen einer gerechten Familienförderung noch denen einer effektiven Wachstumsförderung. Dies liegt daran, dass von der deutlichen und verfassungsrechtlich nicht zwingenden Anhebung der Freibeträge vor allem Besserverdienende profitieren. Aber auch die Erhöhung des Kindergelds erreicht nicht alle Familien. Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gehen nämlich leer aus, da die Kindergelderhöhung auf die Leistungen angerechnet wird. Um den Familien zu helfen, die dies am dringendsten brauchen, wäre deshalb eine Erhöhung der Kinderregelsätze in der Sozialhilfe erforderlich. Dies wäre auch ein effektiver Wachstumsbeitrag, da diese Familien das zusätzliche Einkommen nicht sparen, sondern vollständig konsumieren würden.
Sämtliche Sachverständige sind der Auffassung, dass die Absenkung der Umsatzsteuer für Übernachtungsleistungen in Hotels keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Nach aller Erfahrung kann von einer Weitergabe der Steuerermäßigung an die Kunden und Beschäftigten nicht ausgegangen werden. Außerdem werden durch die Regelung große Abgrenzungsprobleme zwischen der Übernachtung als begünstigter Hauptleistung und weiteren nicht begünstigten Nebenleistungen geschaffen. Die Einführung dieser neuen Subvention birgt deshalb das Risiko hoher zusätzlicher Steuerausfälle.
Es wird auch deutlich, dass es Schwarz-Gelb bei den Änderungen der Unternehmensbesteuerung nicht um die Beseitigung krisenverschärfender Regelungen, sondern um die Rücknahme wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008 geht. Die Aufweichungen bei der Zinsschranke, bei der Verlustverrechnungsbeschränkung und bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen vergrößern die Spielräume für missbräuchliche Steuergestaltungen und erleichtern erneut Gewinnverlagerungen ins Ausland.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen der Regelungen zur Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer werfen nach Ansicht der Experten erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Danach geht die vorgesehene Verkürzung der Behaltens- und Lohnsummenfristen für das Betriebsvermögen so weit, dass die Anforderungen einer am Gemeinwohl orientierten und damit sachgerechten Privilegierung nicht mehr erfüllt sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet damit durch die verfassungswidrige Überprivilegierung des Betriebsvermögens den Bestand des Erbschaftsteuergesetzes.