Visa-Liberalisierung mit Russland zügig umsetzen
Bundeskanzlerin Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekündigt, sich für Visa-Erleichterungen mit Russland einzusetzen. Wenn Frau Merkel es damit ernst meint, könnte der 25. Jahrestages des Falls der Mauer 2014 ein historisches Datum sein, an dem endlich die hinderlichen Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland fallen. Wenn es früher gelingt, umso besser, erklärt Franz Thönnes.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekündigt, sich für Visa-Erleichterungen mit Russland einzusetzen. Wenn es die Bundeskanzlerin damit ernst meint, könnte der 25. Jahrestages des Falls der Mauer 2014 ein historisches Datum sein, an dem auch endlich die hinderlichen Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland fallen. Wenn es früher gelingt, umso besser.
Damit würde der Zeitpunkt der Visa-Abschaffung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben und eine Perspektive gegeben auf deren Wegstrecke es bereits für einzelne Gruppen, wie Schüler, Auszubildende, Studenten, Sportler, Wissenschaftler, Künstler und regelmäßigen Antragsstellern aus dem Wirtschaftsbereich zu Erleichterungen kommen könnte.
Dass es notwendig ist, baldigst zu einer Liberalisierung der Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland zu kommen, wurde in nahezu allen Arbeitsgruppen des 11. Petersburger Dialoges am 18./19. Juli 2011 in Wolfsburg und Hannover unterstrichen. Sowohl aus den Kreisen der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft und des Jugendparlamentes wurde von Teilnehmern die derzeitige Visa-Praxis kritisiert. Zuviel Papier, Wartezeiten, Kosten und Bürokratie behindern sowohl einen regen Austausch der Menschen untereinander wie auch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sowie den produktiven Diskurs von Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Der im Abschlussplenum gemachten Aussage von Frau Merkel, sich für Erleichterungen einzusetzen müssen nun zügig Taten folgen. Mit ihrer Erklärung, "Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa", hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, wo die politische Verantwortung für die bisherigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland liegen. Erst Anfang Juli hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mit einer eindrucksvollen Umfrage deutlich gemacht, welche Kosten durch die bisherige Praxis entstehen und welche Bedeutung eine Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland habe. So wird geschätzt, dass Deutsche und Russen jährlich 162 Millionen Euro für die Beantragung von Visa aufwenden müssen. Die Abschaffung der Visapflicht mit Russland ist bei 83 Prozent der befragten 200 Unternehmen ein wichtiges Thema für ihre weitere Geschäftsentwicklung. Bei vollkommener Visa-Freiheit würden immerhin 56 Prozent mehr in Russland und/oder der EU investieren.
Für die zwischenzeitlich gebildete interfraktionelle Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages, die vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Philipp Mißfelder sowie dem Berichterstatter für Russland der SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss Franz Thönnes geleitet wird, heißt es nun das Tempo zu erhöhen und der Bundesregierung dabei zu helfen, ihre Zusage für Erleichterungen baldmöglichst einzulösen. Dabei geht es auch darum die für den 28. September 2011 geplante Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis mit Experten intensiv vorzubereiten. Neben der Hinterfragung, inwieweit die jetzigen Visa-Regelungen ein Investitionshemmnis sind und möglicherweise auch zu Wettbewerbsnachteilen beitragen, gilt es gleichfalls zu klären welchen hindernden Einfluss sie auf den Ausbau der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen haben. Und ebenso wird die Bundesregierung erklären müssen, ob die aufgewendeten Verwaltungskosten und die Bürokratie im Verhältnis zur erwünschten und real erzeugten Sicherheit stehen und ob die berechtigten Sicherheitsinteressen gegen Kriminalität und die Bekämpfung terroristischer Risiken nicht auch mit anderen organisatorischen und technischen Mitteln wirksam erfüllt werden können.