Vertagen und Verzagen – Richtschnur der Politik des Bundeswirtschaftsministers
Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit - so lassen sich die ersten knapp hundert Tage von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zusammenfassen. Unser Land aber braucht in der Krise etwas anderes: nämlich Entschlossenheit, Mut und den Willen, den Beschäftigten und Unternehmen eine in die Zukunft gerichtete Perspektive zu geben. In einem Wort: Tatkraft. Von alledem ist bei Herrn Brüderle nichts zu spüren. Dem Bundeswirtschaftsminister scheint nicht klar zu sein, dass er sich nicht im Vorruhestand befindet, sondern der Wirtschaftsminister einer der größten Industrienationen weltweit ist.
Es geht jetzt darum, die Voraussetzungen zu schaffen für nachhaltiges Wachstum, das gerade den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördert. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Export und Binnennachfrage. Was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie verschleudert ihre Kraft für Steuersenkungen anstatt eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft auf den Weg zu bringen.
Der Bundeswirtschaftsminister lässt insbesondere Antworten auf zentrale Fragestellungen vermissen: Wo können in den kommenden Jahren neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und wie können wir die Leitmärkte von morgen erschließen, um erfolgreich, fair, ökologisch, sozial abgesichert und langfristig zu wirtschaften?
Wir wollen an dieser Stelle eine neue Investitionskultur initiieren, die insbesondere auf private und öffentliche Investitionen setzt. Zum Einen muss dafür die Industrie modernisiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass junge Unternehmen mit innovativen Ideen Motor des Wachstums werden. Zum Anderen werden zwingend öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur benötigt. Öffentliche Investitionen aber erfordern einen handlungsfähigen und anerkannten Staat. Wer dieses ignoriert, wie die FDP und ihr Bundeswirtschaftsminister, sollte sich an der Debatte um die Zukunft unseres Landes gar nicht erst beteiligen. Unser Land braucht eine Politik, bei der es um das Gemeinwohl und Fortschritt geht.