Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:

Mit der 30. Ratifizierung durch das südosteuropäische Moldawien im Februar dieses Jahres wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die internationale Konvention gegen Streumunition nun in Kraft treten kann. 19 von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union gehören den Unterzeichnern der Konvention an. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren unter dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgeschlossen.

Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland.

Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben. Notfalls sollten diese auch nicht davor zurückschrecken, bei einem Verstoß gegen die Konvention diesen als kriminelle Handlung zu sanktionieren. Die Konvention rettet Leben, da 98 Prozent der Opfer von Streumunition Zivilisten sind.

Die Konvention verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition und verpflichtet zur Vernichtung aller Bestände.

Streumunition ist besonders gefährlich wegen ihrer breiten Flächenwirkung und der hohen Blindgängerrate. Dadurch bringt Streumunition besonders die Zivilbevölkerung in Gefahr - nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach dem Ende eines militärischen Konflikts.