Versprochen, gebrochen – das Motto für den Entwicklungsetat 2010

Versprochen, gebrochen - das ist das Motto, unter dem die deutsche Entwicklungspolitik seit dem Regierungswechsel steht. Immer wieder - zuletzt auf der Klimakonferenz von Kopenhagen - werden große Zusagen gemacht, und immer wieder werden diese Zusagen dann, wenn es darauf ankommt, nicht eingehalten. Dazu passt auch der Haushalt 2010 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinem deutlich zu schmalen Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Das ist zu wenig.

Immer wieder hat sich die Bundeskanzlerin dafür feiern lassen, dass sie die ODA-Quote von 0,51 Prozent des BIP für dieses Jahr fest versprochen hatte. Dieses Ziel ist mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt klar verfehlt worden. Die Kanzlerin hat ihr Wort gebrochen. Hatte es in den vergangenen Jahren unter der Vorgängerregierung noch immer deutliche Steigerungen im Entwicklungsetat um die 14 Prozent gegeben, ist die nun erzielte Anhebung um magere vier Prozent ein inakzeptabler Rückschritt.

Eine Kanzlerin, die ihr Wort gegenüber den Ärmsten der Armen bricht und ein Entwicklungsminister, der nicht Willens oder in der Lage ist, so für seinen Haushalt zu kämpfen, wie wir es von seiner Vorgängerin kannten - diese Kombination wird Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. Es geht nicht an, auf internationalen Konferenzen den großzügigen Wohltäter zu geben und hinterher nicht zu seinen Ankündigen zu stehen. Den Worten müssen Taten folgen, sonst macht man sich unglaubwürdig.

Besonders schmerzhaft sind die Kürzungen im Bereich des Freiwilligendienstes "weltwärts". Wer das freiwillige Engagement junger Menschen unterstützen will, der darf hier nicht an der falschen Stelle sparen.