Verkehrsausschuss: Grünes Licht für A 14

Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages den weiteren Planungen zur A 14 grünes Licht gegeben. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung der Planungen wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit und einhellig von der SPD abgelehnt, berichten Uwe Beckmeyer und Hans-Joachim Hacker.

Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages den weiteren Planungen zur A 14 grünes Licht gegeben. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung der Planungen wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit und einhellig von der SPD abgelehnt.

Mit der weiteren Verfolgung des Antrages - in der vergangenen Woche war er Gegenstand einer Erörterung im Deutschen Bundestag - stellt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Armutszeugnis in Sachen Infrastrukturpolitik aus. Es ist nachgewiesen, dass mit der A 14 ein dringend notwendiger Lückenschluss im deutschen Autobahnnetz vollzogen werden muss. Die prognostizierten Verkehrsströme führen zu einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis und rechtfertigen den Bau. Mit diesem Projekt werden die Ostseehäfen Rostock, Wismar und Lübeck in ihrer Hinterlandanbindung gestärkt, die betroffenen Regionen werden besser für die mittel- und süddeutschen Industriestandorte erreichbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit mehreren Bürgerinitiativen, darunter BAFA 14, einig, dass es jetzt nicht um die Einstellung der Planfeststellungsverfahren geht, sondern um deren Beschleunigung.

Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen vertrat auch der Berichterstatter der Linken die Auffassung, die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg würde für die Region und ihre Menschen keinen Gewinn bringen. Diese Bewertungen beweisen, dass beide Fraktionen die Bedeutung von Infrastrukturpolitik für den Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht verstanden haben. Mit dem Antrag der Grünen werden Verkehrsprojekte gegeneinander ausgespielt. Die mehrheitliche Enthaltung der Linken beweist, dass sie infrastrukturpolitisch im Nirwana steht und keine Konzepte für den Aufbau Ost hat.