Verhandlungspaket zur Reform der JobCenter darf nicht wieder aufgeschnürt werden

Besser spät als nie. Nachdem die CDU/CSU einen guten Kompromiss im Frühjahr 2009 überraschend hat platzen lassen, ist es ein Erfolg der beharrlichen Verhandlungen der SPD, dass die heute im Parlament debattierte Reform der JobCenter auf den Weg gebracht werden kann. Damit können die Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergeführt werden. Das neue JobCenter ist künftig der Regelfall zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Damit kann die von Schwarz-Gelb ursprünglich angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung zum Wohle der Arbeitsuchenden verhindert werden. Das ist gut für die Arbeitsuchenden, die nach der Organisationsreform besser auf dem Weg zurück in den Job unterstützt werden können.

Die gute Lösung, die in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP erreicht werden konnte, wird nun durch das Verhalten des Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen gefährdet. Auf Betreiben der Regierungsfraktionen wurde in dieser Woche im Haushaltsausschuss der Antrag zur Entsperrung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit kurzfristig abgesetzt. Das ist ein Bruch von Vereinbarungen. Die Haushaltspolitiker der Koalition desavouieren damit Bundesministerin von der Leyen. Das Verhandlungsergebnis zur JobCenter-Reform ist ein Gesamtpaket, das nicht wieder aufgeschnürt werden darf. Die nächste Sitzung des Haushaltsauschusses muss Klarheit schaffen, ob die Koalition zu ihrem Wort steht.