Anlässlich der Verurteilung des ägyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:

Die Verurteilung des ägyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak ist ein positiver Schritt für die demokratische Entwicklung und für mehr Rechtsstaatlichkeit in Ägypten, erklärt Klaus Brandner. Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die künftigen ägyptischen Staatsoberhäupter müssen sich darauf einstellen, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhängiges Gericht gestellt zu werden.

Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Das Urteil, das die Schuld Mubaraks für den Tod von über 800 Menschen als erwiesen sieht, ist zweifelsohne ein positiver Schritt für die demokratische Entwicklung und für mehr Rechtsstaatlichkeit in Ägypten. Es ist darüberhinaus ein Zeichen gegen die jahrelang geltende Willkür und Korruption in Ägypten.

Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die künftigen ägyptischen Staatsoberhäupter müssen sich darauf einstellen, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhängiges Gericht gestellt zu werden. Besonders zu begrüßen ist, dass es nicht zu Anwendungen der theoretisch möglichen Todesstrafe kommen wird. Das entspricht der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und damit einer der zentralen Forderungen der Revolution.

Bedauerlich ist, dass weitere hochrangige Funktionäre des Innenministeriums und Polizeioffiziere freigesprochen wurden. Dies ist nicht nachvollziehbar und könnte zudem als Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden. Diese Entscheidung des Gerichts hat bei vielen Ägypterinnen und Ägyptern sowie Hinterbliebenen der Opfer deshalb zu Frustration geführt, die sich in zahlreichen Demonstrationen seit dem Wochenende niederschlägt.

Sehr erfreulich und erleichternd ist zudem, dass der Militärrat kurz vor der Urteilsverkündung erklärte, dass der längst überfällige Ausnahmezustand nach 31 Jahren jetzt endgültig aufgehoben ist.