Die Verbraucherpolitik der Regierung Merkel besteht im Ergebnis aus leeren Worten. Wieder einmal gibt es ein Gespräch der Kanzlerin mit Verbraucherverbänden, gebracht haben solche Gespräche bisher nichts. Elvira Drobinski Weiß listet die Versäumnisse der Regierung auf.

 

PR-Gags, keine Taten - das ist die Verbraucherpolitik der Regierung Merkel. Jedes Jahr ein Gespräch zwischen Kanzlerin und Verbraucherverbänden: Das sieht gut aus. Aber wirklich etwas gebracht haben die Gespräche bisher nicht. Im Gegenteil:

 

  • Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz wird nicht mit Kapital ausgestattet, weil Merkel die von Ministerin Aigner angekündigten Einnahmen aus Kartellbußgeldern nicht zur Verfügung stellt. Dem Vernehmen nach darf dieses Thema in dem Gespräch zwischen Merkel und den Verbänden nicht einmal angesprochen werden.

 

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann die Interessen deutscher Verbraucher weiterhin nicht effektiv in Brüssel vertreten. Die von der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragten eine Million Euro zur Errichtung eines Brüsseler Büros wurden von der Koalition abgelehnt.

 

  • Die Stiftung Warentest bekommt in diesem Jahr so wenig Unterstützung wie noch nie zuvor in ihrer mehr als 45jährigen Geschichte. Öffentlichkeitswirksam übergibt Aigner Ende 2009 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest als Stiftungskapital. Was sie nicht sagt: Das Verbraucherministerium kürzt im Gegenzug die jährlichen Zuwendungen. Weil dabei mit Zinserträgen von fünf Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert wurde, fehlt der Stiftung Warentest nun ein Millionenbetrag.

 

Auch sonst wird viel geredet, aber wenig erreicht:

 

  • Den Entwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes traut Merkel sich erst nach der Rheinland-Pfalz-Wahl vorzulegen, bis dahin darf in der ursprünglich nur auf drei Monate angelegten "Dialogphase" über einen Reformbedarf palavert werden, der schon lange bekannt ist.

 

  • Einen "Verbraucher-Check" von Gesetzen gibt es nicht. Ein Konzept für eine moderne Verbraucherforschung: Fehlanzeige.

 

  • Die Smiley-Kennzeichnung von Restaurants ist wohl gescheitert, weil Ministerin Aigner mehr mit Pressearbeit beschäftigt war, als sich ernsthaft dafür einzusetzen.

 

  • Eine Reform des Datenschutzrechts verschwindet in der Schublade, stattdessen löscht die Verbraucherministerin hilflos ihr eigenes Facebook-Konto.

 

  • In Sachen Anlegerschutz ist die Regierung Merkel nach Monaten voller Ankündigungen als Bettvorleger gelandet. Ein standardisiertes Produktinformationsblatt fehlt, die Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts wird erstmal verschoben. Von einem Gesamtkonzept für einen verbrauchergerechten Finanzmarkt keine Spur. Auf die Verbraucherabzocke am Geldautomaten reagiert die Verbraucherministerin mit Pressestatements   und sieht tatenlos zu.

 

  • Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht und stillschweigend die Nulltoleranzpolitik bei Saatgutverunreinigungen aufgegeben.

 

  • Die Nährwertampel ist an Schwarz-Gelb in Brüssel gescheitert. Merkel hat hier auf Druck der Industrielobby Aigner zurückgepfiffen.

 

  • Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Den Gesetzentwurf zu Internetkostenfallen kündigt sie an - seit fast einem Jahr.

 

Merkels Verbraucherpolitik, das waren bisher nichts als Ankündigungen. Für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage.